Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2273.
Gesetz zur Rechenschaftspflicht der chinesischen Regierung für COVID-19: Kostenerstattung
Dieses Gesetz weist den US-Präsidenten an, eine Strategie zu entwickeln, um von China die Erstattung von Geldern zu fordern, die die US-Regierung für COVID-19 ausgegeben hat. Ziel ist es, öffentliche Gelder zurückzugewinnen, die zur Bewältigung der Pandemiefolgen verwendet wurden, was indirekt die Staatsfinanzen und zukünftige Ausgaben beeinflussen könnte. Der Präsident muss dem Kongress regelmäßig über die Fortschritte berichten.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss einen Plan erstellen, damit China die COVID-19-bezogenen Kosten der US-Regierung erstattet.
Ziel ist die Rückgewinnung von Geldern, die für die Pandemie ausgegeben wurden, was den Staatshaushalt beeinflussen könnte.
Der Präsident wird dem Kongress jährlich über die Umsetzung dieser Strategie berichten.
Status:
Abgelaufen
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