Freiheit zur Bewegung Gesetz: Kostenloser ÖPNV und Systemverbesserungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Städten und Landkreisen einzuführen, was die Reisekosten für viele senken könnte. Es sieht auch Investitionen in die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Busverbindungen vor, um den Zugang zu Arbeit, Schule oder Arztterminen zu erleichtern, insbesondere in unterversorgten Gebieten. Dies soll auch zur Reduzierung der Luftverschmutzung beitragen und die Sicherheit im Verkehr erhöhen.
Wichtige Punkte
Zuschussprogramm zur Deckung entgangener Fahrgeldeinnahmen, das kostenlose Bus-, Stadtbahn- und U-Bahn-Dienste ermöglicht.
Mittel zur Verbesserung und Erweiterung der Busverbindungen, einschließlich neuer Routen, besserer Haltestellen und Prioritätssysteme für den Nahverkehr.
Unterstützung für Personen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen und Senioren durch verbesserten Zugang zu Verkehrsmitteln.
Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle von Privatfahrzeugen.
Abschaffung von Strafen für Schwarzfahren, die unverhältnismäßig oft Personen mit geringem Einkommen betreffen.
Status:
Abgelaufen
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