Beendigung bestimmter Exekutivmaßnahmen
Dieser Gesetzentwurf erklärt die Exekutivanordnungen 13986 und 13993 sowie die Präsidentenproklamation 10142 für nichtig. Er schreibt vor, dass alle Maßnahmen, die aufgrund dieser Anordnungen und der Proklamation ergriffen wurden, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt werden müssen.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Exekutivanordnungen 13986 und 13993.
Aufhebung der Präsidentenproklamation 10142.
Einstellung aller auf diesen Dokumenten basierenden Maßnahmen ab dem Datum des Inkrafttretens.
Abgelaufen
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