Verhinderung persönlicher Bereicherung von Regierungsbeamten durch Bundesmittel
Dieses Gesetz soll das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, indem es hochrangigen Regierungsbeamten und ihren Familien untersagt, persönlich von Bundesmitteln zu profitieren. Unternehmen, die dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Abteilungsleitern und ihren engen Verwandten gehören, dürfen keine Bundesgelder erhalten oder Verträge mit Regierungsbehörden abschließen. Eine Ausnahme bilden lediglich Ausgaben im Zusammenhang mit dem Präsidentenschutz.
Wichtige Punkte
Unternehmen im Besitz von Spitzenbeamten und deren Familien dürfen keine Bundesmittel erhalten.
Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Unternehmen abschließen, die von diesen Beamten oder ihren Familien kontrolliert werden.
Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen zu erhöhen und Interessenkonflikte zu vermeiden.
Status:
Abgelaufen
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