Verbot der Diskriminierung aufgrund des COVID-19-Impfstatus
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürger vor Diskriminierung aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus zu schützen. Das bedeutet, dass niemand in öffentlichen Einrichtungen, Schulen oder auf Flugreisen wegen seines Impfstatus benachteiligt werden darf. Der Entwurf soll auch verhindern, dass Bundesmittel für Impfpflichten verwendet werden.
Wichtige Punkte
Keine Diskriminierung an öffentlichen Orten: Einrichtungen, die dem Civil Rights Act von 1964 unterliegen, dürfen nicht aufgrund des COVID-19-Impfstatus diskriminieren.
Keine Impfpflicht für Schulen: Schulen und Hochschulen dürfen keine COVID-19-Impfung als Bedingung für den Besuch oder die Teilnahme an Aktivitäten verlangen, um Bundesmittel zu erhalten.
Reise- und Dokumentenschutz: Eine COVID-19-Impfung darf nicht für den Erhalt eines US-Passes oder für Inlandsflüge vorgeschrieben werden.
Klagerecht auf Schadensersatz: Personen, die aufgrund ihres Impfstatus oder der Nichteinhaltung der Maskenpflicht diskriminiert wurden, können Schadensersatz vor Gericht fordern.
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