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Allgemeines Briefwahlrecht und automatische Wählerregistrierung für Bundeswahlen.

Dieses Gesetz gewährt allen wahlberechtigten Bürgern das Recht, bei Bundeswahlen ohne Angabe von Gründen per Briefwahl abzustimmen, was die Zugänglichkeit für Berufstätige, Behinderte und ländliche Wähler erheblich verbessert. Die Bundesstaaten müssen Stimmzettel mit kostenlosem Porto an registrierte Wähler versenden. Darüber hinaus wird eine automatische Wählerregistrierung über die Kfz-Zulassungsstellen (DMVs) eingeführt, was den Eintrag in die Wählerlisten vereinfacht, sofern man nicht widerspricht.
Wichtige Punkte
Jeder wahlberechtigte Bürger erhält die Möglichkeit, bei Bundeswahlen ohne Angabe von Gründen per Briefwahl abzustimmen.
Die Bundesstaaten müssen registrierten Wählern Stimmzettel mit kostenlosem Hin- und Rückporto zur Verfügung stellen.
Einführung der automatischen Wählerregistrierung (AVR) über staatliche Kfz-Zulassungsstellen, was die Registrierung und Adressaktualisierungen vereinfacht.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_237
Sponsor: Rep. Blumenauer, Earl [D-OR-3]
Startdatum: 2021-01-11