NO HATE Gesetz: Verbesserte Meldung und Verfolgung von Hassverbrechen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Datenerfassung von Hassverbrechen zu verbessern und deren Meldung zu erhöhen. Bürger können eine bessere Unterstützung für Opfer und eine effektivere Verfolgung von Tätern erwarten, was zu mehr Sicherheit in den Gemeinden beitragen soll. Es führt auch die Möglichkeit zusätzlicher Strafen, wie Bildungskurse oder gemeinnützige Arbeit, für Personen ein, die wegen solcher Verbrechen verurteilt wurden.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für Staaten und lokale Regierungen zur Schulung der Polizei bei der Identifizierung und Meldung von Hassverbrechen.
Einrichtung staatlich betriebener Hotlines für Hassverbrechen, die Personen an Strafverfolgungsbehörden und lokale Unterstützungsdienste weiterleiten, unter Wahrung der Datenvertraulichkeit.
Möglichkeit, Personen, die wegen Hassverbrechen verurteilt wurden, zur Teilnahme an Bildungskursen oder zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit anzuweisen, die direkt der geschädigten Gemeinschaft zugutekommt.
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