Sichere Entsorgung von Kohleasche: Neue Umweltschutzvorschriften
Dieses Gesetz führt strengere Regeln für die Entsorgung von Kohleasche ein, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen. Bürger erhalten mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen über Entsorgungsstandorte, und Unternehmen müssen Mittel für die Sanierung und Schadensbehebung bereitstellen. Ziel ist es, das Risiko der Wasser- und Luftverschmutzung in der Nähe von Deponien zu verringern.
Wichtige Punkte
Erhöhte Bürgerbeteiligung: Anwohner erhalten mehr Möglichkeiten, sich zu Genehmigungen für Kohleasche-Deponien zu äußern, auch durch öffentliche Anhörungen.
Finanzieller Schutz: Unternehmen müssen finanzielle Sicherheiten für die Stilllegung, Nachsorge und Korrekturmaßnahmen sowie für Schäden Dritter bereitstellen.
Verbot unsicherer Deponien: Das Gesetz verbietet den weiteren Betrieb von ungedichteten Deponien, die Wasser verunreinigen können.
Luftreinhaltung: Es werden Grenzwerte für Staubemissionen von Deponien eingeführt, und Unternehmen müssen die Luftqualität überwachen und die Ergebnisse öffentlich melden.
Trinkwasserschutz: Die Überwachung des Grundwassers wird vorgeschrieben, und sicheres Trinkwasser muss bereitgestellt werden, wenn Brunnen durch Kohleasche beeinträchtigt werden.
Obligatorische Sanierung: Unternehmen müssen alle Umweltschäden, die durch Deponien verursacht werden, sanieren, einschließlich der Wiederherstellung der betroffenen Gebiete in ihren ursprünglichen Zustand.
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