Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte: Zugang zu Dienstleistungen und Arbeit
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die keine COVID-19-Impfung erhalten haben, vor Diskriminierung zu schützen. Unternehmen und Institutionen, die Bundeshilfen erhalten, dürfen Dienstleistungen oder Beschäftigung nicht aufgrund des Impfstatus verweigern. Dies soll allen Bürgern gleichen Zugang zu öffentlichen Orten und Arbeitsplätzen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die COVID-19-Bundeshilfen erhalten, dürfen Dienstleistungen nicht verweigern oder Mitarbeiter aufgrund des Impfstatus entlassen.
Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine Richtlinien zur Trennung von geimpften und ungeimpften Personen auf dem Campus umsetzen.
Bundes- und Kommunalverwaltungen, die Bundeszahlungen erhalten, dürfen keine Gesetze oder Richtlinien erlassen, die geimpfte und ungeimpfte Personen an öffentlichen Orten trennen.
Bundesbehörden dürfen die Einstellung nicht vom Impfstatus einer Person gegen COVID-19 abhängig machen.
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