Zuschüsse für Staaten, die Führerscheinentzug wegen unbezahlter Bußgelder beenden
Dieses Gesetz soll Personen helfen, die ihren Führerschein wegen unbezahlter Bußgelder oder Gebühren verloren haben, nicht wegen unsicheren Fahrens. Es schlägt Zuschüsse für Staaten vor, die solche Entzüge einstellen, um Bürgern die Rückkehr zur Arbeit und ins tägliche Leben zu erleichtern. Dies soll die Belastung für Gerichte und Polizei verringern, die derzeit Fälle bearbeiten, die nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun haben.
Wichtige Punkte
Staaten, die den Führerscheinentzug wegen unbezahlter Bußgelder einstellen, können Zuschüsse für Wiedereinsetzungsprogramme erhalten.
Ziel ist es, den Zugang zu Arbeit und grundlegenden Dienstleistungen für Personen zu verbessern, die ihren Führerschein aus finanziellen Gründen verloren haben.
Das Gesetz soll die Belastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte reduzieren, indem Ressourcen von nicht fahrbezogenen Vergehen freigesetzt werden.
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