Keine Steuergelder für COVID-19 Impfpass-Systeme
Dieser Gesetzentwurf soll die Verwendung von Steuergeldern für die Schaffung oder Unterstützung von Systemen verhindern, die einen Nachweis der COVID-19-Impfung erfordern. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung solche Systeme nicht finanzieren darf und Staaten oder lokale Regierungen, die sie einführen, den Zugang zu bestimmten bundesstaatlichen Pandemie-Hilfsgeldern verlieren könnten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bürger nicht gezwungen werden, einen Impfnachweis für alltägliche Aktivitäten vorzulegen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Implementierung, Durchsetzung oder Unterstützung von COVID-19-Impfpass-Systemen.
Staaten und lokale Regierungen, die Impfpässe einführen, könnten den Zugang zu spezifischen Bundesmitteln für die Pandemiehilfe verlieren.
Ein Impfpass-System ist definiert als ein System, das einen Nachweis des COVID-19-Impfstatus als Bedingung für die Ausführung einer Handlung erfordert.
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