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Erleichterung von Ansprüchen aus Holocaust-Versicherungspolicen

Dieses Gesetz soll Opfern und ihren Erben die Geltendmachung von Ansprüchen aus Versicherungspolicen aus der Holocaust-Ära erleichtern. Es ermöglicht die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren und hebt frühere Urteile auf, die solche Ansprüche behinderten, wodurch den Bürgern neue rechtliche Möglichkeiten eröffnet werden.
Wichtige Punkte
Eröffnet den Weg für rechtliche Ansprüche aus Versicherungspolicen von 1933-1945, die in von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten oder in der Schweiz ausgestellt wurden.
Etabliert ein neues Bundesverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen, unabhängig von früheren Gerichtsentscheidungen und der Außenpolitik.
Setzt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes für die Einreichung von Klagen fest, um Zeit für die Fallvorbereitung zu geben.
Wird festgestellt, dass ein Versicherer in böser Absicht gehandelt hat, kann das Gericht das Dreifache des fälligen Betrags zuzüglich Zinsen und Gerichtskosten zusprechen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2493
Sponsor: Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23]
Startdatum: 2021-04-13
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Holocaust Insurance Accountability Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_2493.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eröffnet den Weg für rechtliche Ansprüche aus Versicherungspolicen von 1933-1945, die in von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten oder in der Schweiz ausgestellt wurden.
  • Etabliert ein neues Bundesverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen, unabhängig von früheren Gerichtsentscheidungen und der Außenpolitik.
  • Setzt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes für die Einreichung von Klagen fest, um Zeit für die Fallvorbereitung zu geben.
  • Wird festgestellt, dass ein Versicherer in böser Absicht gehandelt hat, kann das Gericht das Dreifache des fälligen Betrags zuzüglich Zinsen und Gerichtskosten zusprechen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht