Schutz der Steuerzahler vor Kosten der Kohleminen-Sanierung
Dieses Gesetz soll Bürger davor schützen, die Kosten für die Sanierung von Kohlebergbaugebieten tragen zu müssen, wenn Bergbauunternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es führt neue, strengere Regeln für finanzielle Sicherheiten ein, die Unternehmen bereitstellen müssen, um sicherzustellen, dass Gelder für die Sanierung immer verfügbar sind. Das bedeutet, dass Steuerzahler nicht für die Aufräumarbeiten aufkommen müssen, wenn ein Unternehmen bankrottgeht.
Wichtige Punkte
Keine Selbstbürgschaften mehr: Bergbauunternehmen können ihre Sanierungszahlungen nicht mehr selbst garantieren. Sie müssen unabhängige finanzielle Sicherheiten wie Bürgschaften oder Sicherheiten stellen.
Erhöhte Aufsicht über Finanzgarantien: Das Gesetz legt neue Regeln fest, welche Arten von Sicherheiten akzeptiert werden und wie oft deren Wert neu bewertet wird, um die Angemessenheit sicherzustellen.
Grenzen für Bürgschaften: Es werden Beschränkungen dafür eingeführt, wie viel eine einzelne Bürgschaftsgesellschaft garantieren kann, um das Risiko für Regierung und Bürger zu verringern.
Verbot von kohlebezogenem Eigentum als Sicherheit: Unternehmen dürfen Minen, Land über Minen oder Bergbauausrüstung nicht als Sicherheit verwenden, was die finanzielle Sicherheit erhöht.
Vorstandsvergütung als potenzielle Sicherheit: In einigen Fällen können Gehälter und Boni von Führungskräften als Teil der Sicherheit berücksichtigt werden, was die Unternehmensverantwortung erhöht.
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