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Gesetz zur Eindämmung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Saudi-Arabien. Es führt neue Regeln für den Verkauf von Waffen und Nukleartechnologie ein und verpflichtet den Präsidenten, über Raketentransfers zu berichten. Dies soll die internationale Sicherheit erhöhen und das Risiko von Konflikten mit gefährlichen Technologien verringern.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss feststellen und berichten, ob Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren Raketentechnologie erhalten hat, die zur Lieferung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden könnte.
Die USA können Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einstellen, wenn das Land Nukleartechnologie ohne entsprechende Schutzmaßnahmen und internationale Kontrolle importiert.
Das Gesetz fordert die Entwicklung einer Strategie zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und Raketen im Nahen Osten, mit besonderem Augenmerk auf die Rolle Chinas.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2506
Sponsor: Rep. Castro, Joaquin [D-TX-20]
Startdatum: 2021-04-14