Schnellere Infrastruktur: Begrenzung der Umweltprüfung und gerichtlicher Anfechtungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen, indem es strenge Fristen (1-2 Jahre) für den Abschluss föderaler Umweltverträglichkeitsprüfungen einführt. Es begrenzt den Umfang der Umweltanalysen und schränkt die Möglichkeit von Bürgern und Gruppen, Projekte gerichtlich zu blockieren, erheblich ein, insbesondere durch das Verbot von einstweiligen Verfügungen, die ausschließlich auf Verfahrensfehlern beruhen. Ziel ist die Beschleunigung großer öffentlicher Investitionen.
Wichtige Punkte
Einführung strenger Fristen: 1 Jahr für die Umweltprüfung (EA) und 2 Jahre für die Umweltverträglichkeitserklärung (EIS), wobei Verzögerungen schriftlich genehmigt werden müssen.
Begrenzung des Umfangs der Umweltanalyse auf 'vernünftigerweise vorhersehbare' Auswirkungen und Alternativen, die 'technisch und wirtschaftlich machbar' sind.
Erhebliche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung: Klagen müssen innerhalb von 120 Tagen eingereicht werden, und der Kläger muss das spezifische Problem bereits in den öffentlichen Kommentaren angesprochen haben.
Gerichte dürfen keine einstweiligen Verfügungen (Baustopps) allein aufgrund eines Verstoßes gegen die NEPA-Umweltprüfungsverfahren erlassen.
Abgelaufen
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