Schutz der Rechte von Migrantenkindern: Keine Gelder für Flores-Verletzungen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Bundesregierung keine Steuergelder verwendet, um die Bestimmungen des Flores-Abkommens zu verletzen. Dieses Abkommen schützt die Rechte von Migrantenkindern, insbesondere in Bezug auf ihre Inhaftierung. Bürger können somit sicher sein, dass öffentliche Gelder keine Handlungen unterstützen, die nicht den festgelegten Standards für die Betreuung von Kindern im Migrationsprozess entsprechen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Handlungen, die gegen das Flores-Abkommen verstoßen, welches die Haftbedingungen für Migrantenkinder regelt.
Stärkt den Schutz der Rechte von Kindern in Migranteneinrichtungen und gewährleistet die Einhaltung festgelegter Standards.
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