TRUST-Gesetz: Rettung und Stärkung kritischer Sozialprogramme des Bundes
Dieses Gesetz zielt darauf ab, kritische soziale Bundesprogramme, die durch Treuhandfonds finanziert werden und vor Ende des Geschäftsjahres 2036 von der Erschöpfung bedroht sind, zu retten und zu stärken. Es richtet Rettungsausschüsse (Rescue Committees) ein, die aus Kongressmitgliedern bestehen, um Gesetzesänderungen zu entwickeln, die die Zahlungsfähigkeit dieser Programme für 75 Jahre sichern. Die von diesen Ausschüssen genehmigten Gesetzesvorschläge unterliegen einem beschleunigten Verfahren im Kongress.
Wichtige Punkte
Einrichtung von Rettungsausschüssen für jedes Bundesprogramm, dessen Treuhandfonds voraussichtlich vor Ende des Geschäftsjahres 2036 nicht mehr ausreicht, um die Ausgaben zu decken.
Hauptziel der Ausschüsse ist die Entwicklung von Gesetzesvorschlägen, die die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Treuhandfonds für einen Zeitraum von 75 Jahren gewährleisten und die Programme vereinfachen und verbessern.
Die von den Ausschüssen genehmigten Gesetzesvorschläge unterliegen einem beschleunigten Verfahren im Repräsentantenhaus und im Senat, ohne Änderungsanträge.
Die Genehmigung von Gesetzesvorschlägen erfordert eine Mehrheit im Ausschuss, einschließlich mindestens zwei Mitgliedern jeder Partei.
Der Finanzminister muss alle kritischen Sozialprogramme innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes identifizieren.
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