Kontrolle der Regulierungskosten: Einführung eines Budgets für Bundesvorschriften
Das Gesetz führt ein neues Budgetierungssystem ein, um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die Bundesvorschriften Unternehmen und Bürgern auferlegen. Es verlangt von Regierungsbehörden, die monetären Kosten der Einhaltung neuer Vorschriften, insbesondere für kleine Unternehmen, genau zu schätzen und offenzulegen. Überschreiten neue Vorschriften die vom Kongress festgelegte Obergrenze für Regulierungskosten, kann deren Durchsetzung durch das OMB untersagt werden, um den Privatsektor vor übermäßigen Belastungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Einführung eines „Regulierungsbudgets“, das eine jährliche finanzielle Obergrenze für die Kosten festlegt, die neue Bundesvorschriften dem Privatsektor auferlegen dürfen.
Erhöhte Transparenz: Behörden müssen detaillierte, numerische Schätzungen der Compliance-Kosten für Einzelpersonen und Unternehmen vorlegen.
Kontrolle über Richtlinien: Wichtige Richtliniendokumente mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen (über 100 Mio. USD) müssen einem öffentlichen Konsultationsverfahren unterzogen werden.
Durchsetzungsstopp: Das OMB kann die Durchsetzung neuer Vorschriften verbieten, wenn diese die vom Kongress festgelegte Gesamtkostenobergrenze überschreiten.
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