Gesetz zur Transparenz und Rechenschaftspflicht des Pariser Abkommens
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Ansatz der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen zu ändern. Es erfordert die Zustimmung des Senats für zukünftige Klimaabkommen und legt Bedingungen für Neuverhandlungen fest, insbesondere in Bezug auf die Emissionen anderer Länder. Dies wirkt sich auf die Energie- und Wirtschaftspolitik der USA aus und könnte Energiekosten und Arbeitsplätze beeinflussen.
Wichtige Punkte
Erfordert die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung des Pariser Abkommens oder eines neuen Klimaabkommens, was die Aufsicht des Kongresses über die Außenpolitik erhöht.
Die USA sollten dem Pariser Abkommen nicht wieder beitreten, solange China und andere große Emittenten ihre Treibhausgasemissionen nicht in einem mit den USA vergleichbaren Tempo reduzieren.
Alle zukünftigen Maßnahmen der USA zu Klimazielen müssen einem detaillierten Bericht an den Kongress vorausgehen, der die Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Energiesicherheit analysiert.
Das Pariser Abkommen kann nicht als Grundlage für rechtliche Ansprüche vor US-Gerichten verwendet werden, was Bürger und Unternehmen vor Klagen schützt, die ausschließlich auf diesem Abkommen basieren.
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