Verbot von Bundesmitteln für Impfpässe
Dieses Gesetz soll die Verwendung von Bundesgeldern für die Entwicklung oder Unterstützung von Systemen verhindern, die einen Impfnachweis für alltägliche Aktivitäten wie Reisen oder die Teilnahme an Veranstaltungen erfordern. Das bedeutet, dass die Bundesregierung keine Lösungen finanzieren kann, die Bürger dazu zwingen würden, ihren Impfstatus vorzuzeigen, um sich frei in der Gesellschaft zu bewegen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Entwicklung und Unterstützung von Impfpasssystemen.
Bürger werden nicht gezwungen, einen Impfnachweis für Reisen oder die Teilnahme an Veranstaltungen vorzulegen, wenn solche Systeme vom Bund finanziert würden.
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