Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2663.
Verbot des Einsatzes chemischer Waffen durch die Polizei gegen Minderjährige
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Kinder vor dem Einsatz chemischer Waffen, wie Pfefferspray, durch Polizeibeamte zu schützen. Bundespolizisten dürfen solche Mittel nicht gegen Personen unter 18 Jahren einsetzen, und Bundesstaaten sowie lokale Regierungen müssen ähnliche Verbote einführen, um Bundesmittel für die Polizeiarbeit zu erhalten. Dies soll die Sicherheit von Minderjährigen bei Polizeieinsätzen verbessern.
Wichtige Punkte
Bundespolizeibeamten ist der Einsatz chemischer Waffen (einschließlich Pfefferspray) gegen Personen unter 18 Jahren untersagt.
Bundesstaaten und lokale Regierungen müssen ähnliche Verbote einführen, um Anspruch auf Bundesmittel für die Polizeiarbeit zu haben.
Das Gesetz definiert chemische Waffen als toxische Chemikalien und deren Einsatzgeräte und klärt, wer ein Polizeibeamter und ein Minderjähriger (unter 18) ist.
Status:
Abgelaufen
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