FTC-Richtlinien: Nicht bindend und neue Beweisregeln
Das SHIELD-Gesetz stellt klar, dass die Richtlinien der Federal Trade Commission (FTC) keine neuen Rechte oder Pflichten für Bürger oder Unternehmen schaffen. Das bedeutet, die FTC kann Handlungen, die ihren Richtlinien widersprechen, nicht bestrafen, es sei denn, diese Handlungen verstoßen gegen spezifische Gesetze. Gleichzeitig können Bürger und Unternehmen diese Richtlinien als Nachweis der Gesetzeskonformität bei Durchsetzungsmaßnahmen verwenden.
Wichtige Punkte
FTC-Richtlinien sind nicht bindend: Bürger und Unternehmen müssen FTC-Richtlinien nicht befolgen, wenn ihre Handlungen keine spezifischen Gesetze verletzen.
Schutz vor Strafen: Die FTC kann keine Strafen verhängen oder Vergleichsvereinbarungen treffen, die ausschließlich auf der Nichtübereinstimmung mit ihren Richtlinien basieren; sie muss einen Verstoß gegen geltendes Recht nachweisen.
Richtlinien als Beweis: In einem Rechtsstreit können Bürger und Unternehmen FTC-Richtlinien als Beweis dafür vorlegen, dass sie gesetzeskonform gehandelt haben.
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