Gesetz zur Maximierung des Wohlstands Amerikas: Bundesausgabenbegrenzungen
Dieses Gesetz führt Obergrenzen für die Ausgaben der Bundesregierung ein, die als Prozentsatz des potenziellen BIP festgelegt werden. Ziel ist es, die Regierung zu verkleinern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Haushalt auszugleichen. Bürger könnten Änderungen in der Verfügbarkeit einiger Bundesprogramme erfahren, da die Regierung unter strengeren finanziellen Beschränkungen arbeiten muss.
Wichtige Punkte
Legt feste Obergrenzen für die Bundesausgaben fest, die bis 2031 schrittweise auf 17,5 % des potenziellen BIP gesenkt werden.
Verlangt von Regierungsbehörden (OMB und CBO), regelmäßig zu berichten, ob die Ausgaben die festgelegten Grenzen einhalten.
Bei Überschreitung der Grenzen sieht das Gesetz automatische Kürzungen in bestimmten Programmbudgets vor, begrenzt auf 5 % pro Haushaltskonto.
Fordert, dass der Haushalt des Präsidenten eine Priorisierung der Ausgaben enthält, indem Programme in fünf Wichtigkeitskategorien eingeteilt werden.
Stellt sicher, dass 1 % der für Notfälle vorgesehenen Mittel ausschließlich für diesen Zweck reserviert sind.
Abgelaufen
Bürgerumfrage