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Mehr Transparenz bei Gesetzgebungsempfehlungen der Federal Trade Commission.

Neue Regeln verlangen von der Federal Trade Commission (FTC), ihren Gesetzgebungsvorschlägen eine Wirtschaftsanalyse und Begründung beizufügen. Dies soll sicherstellen, dass Empfehlungen datengestützt sind und zeigen, dass der Nutzen die Kosten überwiegt, was die Qualität zukünftiger Markt- und Verbraucherregelungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die FTC muss nun jeder Gesetzgebungsempfehlung, auch solchen für ihre eigenen Befugnisse, eine Wirtschaftsanalyse beifügen.
Die Analyse muss ein Problem aufzeigen, das private Märkte oder öffentliche Institutionen nicht angemessen lösen können.
Gesetzgebungsempfehlungen müssen auf der Feststellung basieren, dass der Nutzen die Kosten überwiegt, was zu durchdachteren Vorschriften führen kann, die Produktpreise und -verfügbarkeit beeinflussen.
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Drucknummer: 117_HR_2676
Sponsor: Rep. Bucshon, Larry [R-IN-8]
Startdatum: 2021-04-20