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Transparenz bei Vergleichsvereinbarungen: Neue öffentliche Datenbank für Regierungsmaßnahmen

Dieses neue Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden, detaillierte Informationen über ihre gerichtlichen Vergleichsvereinbarungen in einer öffentlichen Datenbank zu veröffentlichen. Dies ermöglicht den Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen darüber, wie die Regierung Geld ausgibt und welche Verpflichtungen sie in Gerichtsverfahren eingeht, wodurch die Transparenz öffentlicher Maßnahmen erhöht wird.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen Informationen zu Vergleichsvereinbarungen, einschließlich Zahlungsbeträgen und Anwaltskosten, öffentlich zugänglich machen.
Eine öffentliche, durchsuchbare Online-Datenbank wird eingerichtet, in der jeder die Details der Vergleiche einsehen kann.
Das Gesetz erhöht die Transparenz der öffentlichen Ausgaben und Regierungsmaßnahmen in Gerichtsverfahren und bietet den Bürgern einen besseren Einblick.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_27
Sponsor: Rep. Palmer, Gary J. [R-AL-6]
Startdatum: 2021-01-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Settlement Agreement Information Database Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_27.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen Informationen zu Vergleichsvereinbarungen, einschließlich Zahlungsbeträgen und Anwaltskosten, öffentlich zugänglich machen.
  • Eine öffentliche, durchsuchbare Online-Datenbank wird eingerichtet, in der jeder die Details der Vergleiche einsehen kann.
  • Das Gesetz erhöht die Transparenz der öffentlichen Ausgaben und Regierungsmaßnahmen in Gerichtsverfahren und bietet den Bürgern einen besseren Einblick.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Palmer, Gary J. [R-AL-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by voice vote. (text: CR H69-70)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen Informatisierung