Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Behördenentscheidungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen von Regierungsbehörden zu erhöhen, insbesondere wenn diese Entscheidungen aus gerichtlichen Vergleichen resultieren. Bürger erhalten mehr Möglichkeiten, Meinungen zu äußern und Vorschriften zu beeinflussen, die ihre Rechte, Pflichten oder Finanzen betreffen können. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass wichtige Behördenentscheidungen unter stärkerer Berücksichtigung des öffentlichen Interesses getroffen werden.
Wichtige Punkte
Größere Offenlegung: Behörden müssen Dokumente zu Klagen und vorgeschlagenen Vergleichen online veröffentlichen, bevor diese von einem Gericht genehmigt werden.
Bürgerbeteiligung: Bürger haben die Möglichkeit, vorgeschlagene Vergleiche und Vereinbarungen zu kommentieren, und Behörden müssen auf diese Kommentare reagieren.
Leichtere Intervention: Einzelpersonen und staatliche, lokale oder Stammesregierungen, die von Behördenmaßnahmen betroffen sind, erhalten leichteren Zugang zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.
Gerichtliche Aufsicht: Gerichte werden genauer prüfen, ob Behördenvergleiche und -vereinbarungen dem Gesetz und dem öffentlichen Interesse entsprechen, insbesondere wenn sie Ausgaben betreffen oder die Befugnisse der Behörden ändern.
Jahresberichte: Behörden müssen dem Kongress jährlich über abgeschlossene Vergleiche und Vereinbarungen berichten, was die Aufsicht über ihre Handlungen erhöht.
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