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Neue Hilfsgelder gestoppt bis alte Mittel vollständig genutzt

Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass staatliche und lokale Regierungen ihre zuvor zugewiesenen Pandemie-Hilfsgelder vollständig ausgeben, bevor sie neue Mittel erhalten. Das bedeutet, dass alle Coronavirus-Hilfen vollständig gebunden sein müssen, bevor weitere Tranchen zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine effizientere Verwaltung öffentlicher Gelder und eine schnellere Bereitstellung von Hilfen dort zu fördern, wo sie benötigt werden.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Regierungen müssen 100% ihrer früheren CARES Act-Hilfsgelder binden, bevor sie neue Mittel aus dem American Rescue Plan Act erhalten.
Ziel ist die Sicherstellung einer effizienten und zeitnahen Verwendung der Pandemie-Hilfsgelder.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2736
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2021-04-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend the Social Security Act to prohibit State and local governments from obligating any coronavirus relief funds provided by the American Rescue Plan Act of 2021 until all coronavirus relief funds made available by the CARES Act are obligated, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_2736.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Staatliche und lokale Regierungen müssen 100% ihrer früheren CARES Act-Hilfsgelder binden, bevor sie neue Mittel aus dem American Rescue Plan Act erhalten.
  • Ziel ist die Sicherstellung einer effizienten und zeitnahen Verwendung der Pandemie-Hilfsgelder.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mace, Nancy [R-SC-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Kommunalverwaltung Wirtschaft