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Einschränkung des Rechtsschutzes für große Online-Plattformen

Dieser Gesetzentwurf ändert die Haftungsregeln für große Online-Plattformen bezüglich Nutzerinhalten. Ziel ist es, ihre Rechenschaftspflicht für unfaire Praktiken, wie die selektive Durchsetzung von Regeln, zu erhöhen. Bürger könnten besseren Schutz vor willkürlichen Plattformentscheidungen und die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz bei Nichteinhaltung von Versprechen zu fordern.
Wichtige Punkte
Große Online-Plattformen (über 30 Millionen US-Nutzer oder 300 Millionen weltweite Nutzer und 1,5 Milliarden USD Umsatz) verlieren einen Teil ihres Rechtsschutzes, wenn sie nicht in gutem Glauben handeln.
Plattformen müssen klare Richtlinien zur Beschränkung des Zugangs zu Material haben und fair handeln.
Verletzt eine Plattform ihr Versprechen des guten Glaubens, können Nutzer Schadensersatz (mindestens 5.000 USD oder tatsächlicher Schaden) und Anwaltskosten fordern.
Unfaire Praktiken umfassen u.a. absichtliche, selektive Durchsetzung von Regeln, den Einsatz von Algorithmen zur selektiven Durchsetzung mit Kenntnis oder die absichtliche Nichteinhaltung öffentlicher Versprechen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_277
Sponsor: Rep. Budd, Ted [R-NC-13]
Startdatum: 2021-01-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Limiting Section 230 Immunity to Good Samaritans Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_277.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Große Online-Plattformen (über 30 Millionen US-Nutzer oder 300 Millionen weltweite Nutzer und 1,5 Milliarden USD Umsatz) verlieren einen Teil ihres Rechtsschutzes, wenn sie nicht in gutem Glauben handeln.
  • Plattformen müssen klare Richtlinien zur Beschränkung des Zugangs zu Material haben und fair handeln.
  • Verletzt eine Plattform ihr Versprechen des guten Glaubens, können Nutzer Schadensersatz (mindestens 5.000 USD oder tatsächlicher Schaden) und Anwaltskosten fordern.
  • Unfaire Praktiken umfassen u.a. absichtliche, selektive Durchsetzung von Regeln, den Einsatz von Algorithmen zur selektiven Durchsetzung mit Kenntnis oder die absichtliche Nichteinhaltung öffentlicher Versprechen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Budd, Ted [R-NC-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur