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USA ziehen sich aus UN-Klimarahmenkonvention zurück

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet den Präsidenten, die Vereinigten Staaten aus einem internationalen Klimaübereinkommen zurückzuziehen. Dies bedeutet, dass die USA nicht mehr an dessen Bestimmungen gebunden sind und keine Mittel für dessen Umsetzung bereitstellen müssen. Dies könnte die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die USA werden sich aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zurückziehen.
Der Präsident muss innerhalb von 5 Tagen schriftlich benachrichtigen; der Rückzug wird ein Jahr nach Erhalt wirksam.
Nach dem Stichtag dürfen keine öffentlichen Gelder zur Unterstützung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verwendet werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To provide for the withdrawal of the United States from the United Nations Framework Convention on Climate Change, and for other purposes.
Drucknummer: HR 2798
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2021-04-22