Schutz der Rechte von Kindern bei Polizeiverhören
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Schutz der Rechte Minderjähriger bei Polizeiverhören zu stärken. Er stellt sicher, dass Kinder unter 18 Jahren vor dem Verzicht auf ihre Rechte einen Anwalt konsultieren müssen und ihre Eltern über ihre Festnahme informiert werden. Dies soll einen vorzeitigen Verzicht auf Rechte verhindern und die Rechtssicherheit junger Menschen erhöhen.
Wichtige Punkte
Von der Polizei festgenommene Kinder müssen vor dem Verzicht auf ihr Schweigerecht oder das Recht auf einen Anwalt einen Rechtsbeistand konsultieren.
Eltern oder Erziehungsberechtigte eines Kindes müssen über dessen Festnahme und Aufenthaltsort informiert werden.
Aussagen, die ein Kind ohne anwesenden Rechtsbeistand oder nicht gemäß den neuen Regeln gemacht hat, sind vor Gericht unzulässig.
Eine Ausnahme gilt in lebensbedrohlichen Situationen, in denen die schnelle Informationsbeschaffung entscheidend ist.
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