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Leichterer Zugang zu Leistungen für Personen mit Vorstrafen

Dieses Gesetz hebt das bundesweite Verbot von Sozial- und Lebensmittelhilfen für Personen mit Drogenverurteilungen auf. Zusätzlich können Personen, die innerhalb von 30 Tagen aus der Haft entlassen werden sollen, Lebensmittelhilfe beantragen, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern und Grundbedürfnisse zu sichern.
Wichtige Punkte
Personen mit Drogenverurteilungen können jetzt Bundesleistungen für soziale Unterstützung (TANF) und Lebensmittel (SNAP) beantragen.
Inhaftierte Personen, die innerhalb von 30 Tagen entlassen werden sollen, können Lebensmittelhilfe (SNAP) beantragen, bevor sie das Gefängnis verlassen.
Landesgesetze, die den Zugang zu diesen Leistungen aufgrund einer drogenbezogenen Vergangenheit einschränkten, sind nicht mehr gültig.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2837
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2021-04-26