Wahlenschutz: Stärkung der Sicherheit und Integrität von Abstimmungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und das Vertrauen in die US-Wahlprozesse zu erhöhen. Es richtet neue Wahlsicherheitseinheiten ein, verbessert den Informationsaustausch über Bedrohungen und bietet Zuschüsse für Staaten an, die bestimmte Anforderungen an die Wahlintegrität erfüllen. Bürger können eine größere Gewissheit über die Fairness der Wahlen und einen besseren Datenschutz erwarten.
Wichtige Punkte
Einrichtung spezialisierter Einheiten innerhalb des Heimatschutzministeriums zur Unterstützung lokaler Wahlbehörden bei Cybersicherheit und Risikomanagement.
Vorschrift zur unverzüglichen Benachrichtigung staatlicher und lokaler Behörden über Bedrohungen der Sicherheit von Bundeswahlen, um deren Reaktionsfähigkeit zu verbessern.
Einführung eines Zuschussprogramms für Staaten, die spezifische Maßnahmen umsetzen, wie z.B. Wähleridentifikation, Einschränkungen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen und Nachwahlprüfungen.
Einrichtung einer überparteilichen Beratungskommission zur Untersuchung der Auswirkungen von COVID-19 auf Wahlen, Sicherheitsmängel und Betrug sowie zur Abgabe von Empfehlungen an den Kongress.
Abgelaufen
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