Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2849.
Verbot von Darlehen für Abtreibungsanbieter aus dem Gehaltsschutzprogramm
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Organisationen, die Abtreibungsdienste anbieten, den Erhalt von Darlehen aus dem staatlichen Gehaltsschutzprogramm (Paycheck Protection Program) zu untersagen. Dies ändert die Regeln für den Zugang zu finanzieller Unterstützung für bestimmte Einrichtungen, was sich auf deren Betrieb und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen auswirken könnte. Der Gesetzentwurf fordert auch eine Untersuchung bereits gewährter Darlehen.
Wichtige Punkte
Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten, sind mit einigen Ausnahmen (z. B. Krankenhäuser) nicht für Darlehen aus dem Gehaltsschutzprogramm berechtigt.
Die Änderungen gelten rückwirkend, als wären sie im ursprünglichen CARES Act enthalten gewesen.
Der Generalinspekteur der Small Business Administration muss Darlehen, die an Abtreibungsanbieter, einschließlich Planned Parenthood, vergeben wurden, untersuchen und dem Kongress Bericht erstatten.
Status:
Abgelaufen
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