Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 285.
Begrenzung der Online-Plattform-Immunität: Kampf gegen illegale Inhalte und Zensur.
Dieses Gesetz ändert die Haftungsregeln für Online-Plattformen bezüglich nutzergenerierter Inhalte. Ziel ist es, Kinder besser vor schädlichen Inhalten zu schützen und die ungerechtfertigte Entfernung legaler Äußerungen zu verhindern. Bürger könnten Änderungen in der Inhaltsmoderation großer Plattformen bemerken.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen können ihren Rechtsschutz verlieren, wenn sie wissentlich den Kontakt zwischen Erwachsenen und Minderjährigen zu sexuellen Zwecken zulassen oder Minderjährigen den Zugang zu schädlichen Inhalten nicht blockieren.
Große Online-Plattformen können ihren Rechtsschutz verlieren, wenn ihre Entscheidungen zur Inhaltsmoderation nicht mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit übereinstimmen, als wären sie staatliche Akteure.
Bürger, deren Inhalte von dominanten Plattformen ungerechtfertigt entfernt oder zensiert werden, können diese Plattformen verklagen und Schadensersatz fordern.
Die Federal Trade Commission und der Generalstaatsanwalt werden zertifizieren, ob große Plattformen marktbeherrschend sind und ob ihre Moderationsrichtlinien der Meinungsfreiheit entsprechen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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