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Mehr Kontrolle über Überwachungstechnologien der Strafverfolgungsbehörden

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei den Operationen der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen. Es verlangt von Behörden, die Bundesmittel erhalten, regelmäßig über den Einsatz von Überwachungstechnologien zu berichten, um die Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu schützen. Dies soll den Bürgern einen besseren Einblick geben, wie ihre Daten gesammelt und verwendet werden.
Wichtige Punkte
Strafverfolgungsbehörden in Großstädten, die Bundesmittel erhalten, müssen jährlich über den Einsatz von Überwachungstechnologien berichten.
Diese Berichte werden dem Heimatschutzminister, dem Generalinspekteur und dem US-Kongress vorgelegt.
Der Generalinspekteur wird zusätzlich die Auswirkungen dieser Technologien auf bürgerliche Freiheiten und Privatsphäre bewerten und die Ergebnisse dem Kongress mitteilen.
Das Gesetz definiert Überwachungstechnologie als Ausrüstung oder Software zum Sammeln von Audio-, Video-, Standort-, biometrischen und ähnlichen Informationen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2856
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2021-04-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Oversight of Law Enforcement Surveillance Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_2856.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Strafverfolgungsbehörden in Großstädten, die Bundesmittel erhalten, müssen jährlich über den Einsatz von Überwachungstechnologien berichten.
  • Diese Berichte werden dem Heimatschutzminister, dem Generalinspekteur und dem US-Kongress vorgelegt.
  • Der Generalinspekteur wird zusätzlich die Auswirkungen dieser Technologien auf bürgerliche Freiheiten und Privatsphäre bewerten und die Ergebnisse dem Kongress mitteilen.
  • Das Gesetz definiert Überwachungstechnologie als Ausrüstung oder Software zum Sammeln von Audio-, Video-, Standort-, biometrischen und ähnlichen Informationen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit