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Mehr Kontrolle über Überwachungstechnologien der Strafverfolgungsbehörden

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei den Operationen der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen. Es verlangt von Behörden, die Bundesmittel erhalten, regelmäßig über den Einsatz von Überwachungstechnologien zu berichten, um die Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu schützen. Dies soll den Bürgern einen besseren Einblick geben, wie ihre Daten gesammelt und verwendet werden.
Wichtige Punkte
Strafverfolgungsbehörden in Großstädten, die Bundesmittel erhalten, müssen jährlich über den Einsatz von Überwachungstechnologien berichten.
Diese Berichte werden dem Heimatschutzminister, dem Generalinspekteur und dem US-Kongress vorgelegt.
Der Generalinspekteur wird zusätzlich die Auswirkungen dieser Technologien auf bürgerliche Freiheiten und Privatsphäre bewerten und die Ergebnisse dem Kongress mitteilen.
Das Gesetz definiert Überwachungstechnologie als Ausrüstung oder Software zum Sammeln von Audio-, Video-, Standort-, biometrischen und ähnlichen Informationen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Oversight of Law Enforcement Surveillance Act of 2021
Drucknummer: HR 2856
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2021-04-26