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Gesetz zum Verbot der Streichung Kubas von der Terrorismus-Sponsorenliste

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kuba auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu belassen. Das bedeutet, dass Kuba erst von dieser Liste gestrichen werden kann, wenn es bestimmte Bedingungen erfüllt, was die internationalen Beziehungen und die US-Außenpolitik beeinflussen und indirekt Reise- oder Handelsmöglichkeiten für Bürger betreffen kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet dem Präsidenten oder dem Außenminister, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu streichen.
Kuba bleibt auf der Liste, bis es die im LIBERTAD-Gesetz von 1996 festgelegten Bedingungen bezüglich Demokratie und Menschenrechten erfüllt.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_287
Sponsor: Rep. Salazar, Maria Elvira [R-FL-27]
Startdatum: 2021-01-13
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

FORCE Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_287.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz verbietet dem Präsidenten oder dem Außenminister, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu streichen.
  • Kuba bleibt auf der Liste, bis es die im LIBERTAD-Gesetz von 1996 festgelegten Bedingungen bezüglich Demokratie und Menschenrechten erfüllt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Salazar, Maria Elvira [R-FL-27].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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