Protestkosten: Finanzielle Haftung und Verlust von Arbeitslosengeld
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Personen ein, die wegen Bundesstraftaten während Protesten verurteilt wurden. Solche Personen können für die Kosten der Bundespolizei haftbar gemacht werden und verlieren ihren Anspruch auf Bundesarbeitslosengeld, einschließlich pandemiebedingter Leistungen. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung für Störungen bei Versammlungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Bundesstraftaten während Protesten verurteilt wurden, können zur Zahlung der Kosten der Bundespolizei verpflichtet werden.
Diese Personen verlieren ihren Anspruch auf Bundesarbeitslosengeld, einschließlich der COVID-19-Pandemie-Leistungen.
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