Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet HR 289.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-13.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/117/bills/hr289/BILLS-117hr289ih.htm

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Banks, Jim [R-IN-3].

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Analyse und mögliche Auswirkungen von HR 289

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

Protestkosten: Finanzielle Haftung und Verlust von Arbeitslosengeld

Q: Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind: Personen, die wegen Bundesstraftaten während Protesten verurteilt wurden, können zur Zahlung der Kosten der Bundespolizei verpflichtet werden. Diese Personen verlieren ihren Anspruch auf Bundesarbeitslosengeld, einschließlich der COVID-19-Pandemie-Leistungen.

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Personen ein, die wegen Bundesstraftaten während Protesten verurteilt wurden. Solche Personen können für die Kosten der Bundespolizei haftbar gemacht werden und verlieren ihren Anspruch auf Bundesarbeitslosengeld, einschließlich pandemiebedingter Leistungen. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung für Störungen bei Versammlungen zu erhöhen.

Wichtige Punkte

Personen, die wegen Bundesstraftaten während Protesten verurteilt wurden, können zur Zahlung der Kosten der Bundespolizei verpflichtet werden.

Diese Personen verlieren ihren Anspruch auf Bundesarbeitslosengeld, einschließlich der COVID-19-Pandemie-Leistungen.

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Status:

Abgelaufen

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Warum ist Ihre Stimme wichtig?

Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.

Zusätzliche Informationen

Support Peaceful Protest Act

Drucknummer: HR 289

Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]

Startdatum: 2021-01-13

Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.

Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20

Quelldaten: api.congress.gov

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