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Verbot der Finanzierung des USPS-Überwachungsprogramms für soziale Medien

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es die Verwendung von Bundesmitteln für das Überwachungsprogramm der sozialen Medien durch den US-Postinspektionsdienst verbietet. Dies bedeutet, dass die Regierung die Online-Aktivitäten der Bürger nicht unter dem Vorwand von Postoperationen überwachen darf, wodurch deren Privatsphäre und Meinungsfreiheit geschützt werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Steuergeldern für das Social-Media-Überwachungsprogramm des USPS.
Schützt die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Bürger online vor unbefugter Überwachung.
Der US-Postinspektionsdienst wird daran gehindert, Überwachungsprogramme außerhalb seiner definierten Postzuständigkeit durchzuführen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
USPIS Surveillance Protection Act
Drucknummer: HR 2921
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2021-04-30