Übertragung der Kartellrechtsdurchsetzung von FTC an Justizministerium
Dieses Gesetz überträgt alle Kartellrechtsdurchsetzungsfunktionen von der Federal Trade Commission (FTC) an das Justizministerium. Ziel ist es, die Kartellrechtsbemühungen zu straffen, Steuergelder zu sparen und Unternehmen sowie Verbrauchern mehr Sicherheit zu bieten. Für die Bürger bedeutet dies, dass Angelegenheiten des fairen Wettbewerbs von einer einzigen, primären Regierungsbehörde bearbeitet werden.
Wichtige Punkte
Alle Kartellrechtsfunktionen, Mitarbeiter, Vermögenswerte und Finanzmittel der FTC werden an das Justizministerium übertragen.
Das Justizministerium wird die alleinige Behörde für die Durchsetzung der Kartellgesetze, um Überschneidungen der Zuständigkeiten zu vermeiden.
FTC-Mitarbeiter im Kartellbereich werden in das Justizministerium versetzt und behalten für ein Jahr ihren Rang und ihre Vergütung.
Das Justizministerium erhält auch die alleinige Befugnis zur Überprüfung der Wettbewerbsauswirkungen von Kommunikationstransaktionen, die zuvor teilweise von der Federal Communications Commission und staatlichen Stellen überwacht wurden.
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