Verbot der Verbreitung falscher Informationen durch Bundesbeamte
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die wissentliche Verbreitung falscher Informationen durch Bundesbedienstete zu verhindern. Er soll die nationale Sicherheit und die Integrität von Wahlen schützen und die Zuverlässigkeit öffentlicher Informationen sowie demokratische Prozesse beeinflussen.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte können für die wissentliche Verbreitung falscher Informationen bestraft werden, die den USA schaden oder ausländischen Regierungen nützen.
Das Gesetz sieht Strafen für die Verbreitung falscher Informationen zur Beeinflussung von Bundeswahlen vor.
Mögliche Strafen sind Geldstrafen, bis zu zehn Jahre Gefängnis oder beides.
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