Unterstützung der Demokratie in Nicaragua: Sanktionen und Finanzaufsicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, freie Wahlen und Menschenrechte in Nicaragua zu unterstützen, indem Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt werden, die die Demokratie behindern. Nicaraguanische Bürger könnten indirekte Auswirkungen dieser Maßnahmen spüren, die darauf abzielen, die politische und soziale Lage in ihrem Land zu verbessern, einschließlich der Unterstützung unabhängiger Medien.
Wichtige Punkte
Einführung gezielter Sanktionen gegen nicaraguanische Regierungsbeamte, Mitglieder der Familie von Präsident Ortega und Personen, die in Korruption verwickelt sind und freie Wahlen behindern.
Verstärkte Aufsicht über Kredite und Finanzhilfen für Nicaragua von internationalen Institutionen, um sicherzustellen, dass die Mittel wie vorgesehen verwendet werden und das Regime nicht unterstützen.
Unterstützung unabhängiger Medien und der Informationsfreiheit in Nicaragua durch Berichterstattung über Hindernisse und Entwicklung von Strategien zur Stärkung des unabhängigen Journalismus.
Berichtspflicht über Menschenrechtsverletzungen, auch gegen ländliche und indigene Gemeinschaften, und über Russlands Aktivitäten in Nicaragua, um das internationale Bewusstsein zu schärfen.
Abgelaufen
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