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US-Geistiges Eigentum: Neue Exportverbotsregeln

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz des amerikanischen geistigen Eigentums zu stärken, indem es Exportverbotsregeln für Rechtsverletzer festschreibt. Das bedeutet, dass Unternehmen und Einzelpersonen, die amerikanische Ideen oder Technologien stehlen, vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden können, um Arbeitsplätze und Innovationen im Land zu schützen. Diese Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Verluste durch Diebstahl geistigen Eigentums, die derzeit auf Hunderte Milliarden Dollar jährlich geschätzt werden, reduzieren.
Wichtige Punkte
Kodifizierung von Exportverbotsregeln für Unternehmen, die geistige Eigentumsrechte verletzen, insbesondere aus China.
Stärkung der Instrumente der US-Regierung zur Bekämpfung des Diebstahls von Technologie und Ideen, zum Schutz amerikanischer Unternehmen und Arbeitsplätze.
Das Handelsministerium soll eine Strategie zur besseren Nutzung von Exportverboten im Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums entwickeln.
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Zusätzliche Informationen
To codify the denial of export privileges and related provisions under title 15, Code of Federal Regulations.
Drucknummer: HR 2964
Sponsor: Rep. Buck, Ken [R-CO-4]
Startdatum: 2021-05-04