Verbesserter Schutz für Whistleblower in der US-Bundesregierung
Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Bundesbediensteten, die Fehlverhalten melden. Es erleichtert ihnen die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte und schützt ihre Identität. Die Änderungen sollen die Offenlegung von Missständen fördern und die Transparenz in Regierungsbehörden verbessern.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von Vergeltungsmaßnahmen um Ermittlungen und Entscheidungen bezüglich Sicherheitsfreigaben.
Gewährt Bundesbediensteten das Recht, sich direkt an den Kongress zu wenden, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Verbietet die Offenlegung der Identität von Whistleblowern, es sei denn mit deren ausdrücklicher Zustimmung oder in bestimmten rechtlichen Fällen.
Ermöglicht Whistleblowern, ihren Fall vor ein Bundesgericht zu bringen, wenn der Merit Systems Protection Board nicht innerhalb von 180 Tagen eine endgültige Entscheidung trifft.
Etabliert Mechanismen für anonyme Meldungen von Betrug, Verschwendung und Missbrauch an Generalinspektoren, unter Vermeidung von Computer- oder Telefonsystemen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-09-15
52%
Dafür
221
Dagegen
203
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage