Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2998.
COINTELPRO Offenlegungsgesetz: Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten
Dieses Gesetz zielt auf die vollständige öffentliche Offenlegung geheimer COINTELPRO-Dokumente ab, eines Programms, das vom FBI durchgeführt wurde. Bürger erhalten Zugang zu Informationen über Regierungsmaßnahmen, die ihre Rechte und Freiheiten sowie soziale und politische Organisationen betroffen haben könnten. Ein spezieller Ausschuss wird eingerichtet, um den Offenlegungsprozess und die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen im Nationalarchiv zu überwachen.
Wichtige Punkte
Alle geheimen COINTELPRO-Aufzeichnungen, die die Überwachung und Störung inländischer Organisationen betreffen, werden öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, ihre Freigabe würde nachweislich Schaden für die nationale Sicherheit oder die Privatsphäre verursachen.
Ein spezieller COINTELPRO Records Review Board, bestehend aus unabhängigen Experten, wird eingerichtet, um über die Offenlegung von Dokumenten zu entscheiden und Streitigkeiten bezüglich ihrer Klassifizierung zu lösen.
Eine spezielle COINTELPRO Records Collection wird im Nationalarchiv eingerichtet, die für jedermann zugänglich ist, um die Transparenz der Regierung zu erhöhen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Geschichte zu erfahren.
Das J. Edgar Hoover Federal Building in Washington, D.C., wird in Federal Bureau of Investigation Federal Building umbenannt, um sich symbolisch von der kontroversen Vergangenheit des COINTELPRO-Programms abzugrenzen.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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