Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 3001.
Vietnam Menschenrechtsgesetz: Unterstützung und Sanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Menschenrechte in Vietnam zu stärken, mit Fokus auf Meinungs-, Religions- und Arbeitsfreiheit. Es sieht Unterstützung für politische und religiöse Gefangene vor und verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen der vietnamesischen Bürger zu verbessern und ein offenes Internet zu fördern.
Wichtige Punkte
Hilfe für politische und religiöse Gefangene: Rechtliche, medizinische und Wiedereingliederungsunterstützung für ungerechtfertigt Inhaftierte.
Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen: Vietnamesische Beamte, die für Folter, Zensur oder Korruption verantwortlich sind, können mit US-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
Bekämpfung der Online-Zensur: Die USA werden ein freies Internet in Vietnam fördern und von amerikanischen Unternehmen verlangen, Zensuranfragen zu melden.
Finanzierungsverbot: Keine Unterstützung für das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit oder andere Einheiten, die an Cyber-Spionage beteiligt sind.
Unterstützung für Frauen und Mädchen: Programme zur Bekämpfung von Menschenhandel und Geschlechterungleichheit in Vietnam.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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