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Ehemalige Kongressabgeordnete dürfen nicht für kommunistische Länder lobbyieren

Neue Regeln sollen den Einfluss kommunistischer Länder auf die US-Politik begrenzen. Ehemaligen Kongressabgeordneten ist es nun untersagt, im Namen solcher Staaten oder von ihnen kontrollierter Einheiten zu lobbyieren. Dies soll die Transparenz und nationale Sicherheit erhöhen und beeinflussen, wer ausländische Interessen in Washington vertreten darf.
Wichtige Punkte
Ehemaligen US-Kongressabgeordneten ist es untersagt, Lobbying-Kontakte im Namen kommunistischer Länder oder von ihnen kontrollierter Einheiten herzustellen.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Dollar pro Verstoß geahndet.
Das Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem der Einfluss ausländischer Regierungen auf den Gesetzgebungsprozess begrenzt wird.
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Zusätzliche Informationen
No Communist Countries Participating in Lobbying Act
Drucknummer: HR 3049
Sponsor: Rep. Johnson, Mike [R-LA-4]
Startdatum: 2021-05-07