Gesetz zum Schutz von Daten und nationaler Sicherheit vor TikTok
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Daten der US-Bürger und die nationale Sicherheit zu schützen, indem es ByteDance, den Eigentümer von TikTok, dazu verpflichtet, seine TikTok-bezogenen Vermögenswerte in den USA zu verkaufen. Dies bedeutet, dass TikTok in seiner jetzigen Form in den Vereinigten Staaten möglicherweise nicht mehr betrieben werden kann, wenn das Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllt. Das Gesetz soll potenzielle Spionage und Datenerfassung durch ausländische Akteure verhindern.
Wichtige Punkte
Forderung an ByteDance, TikToks US-Vermögenswerte innerhalb von 90 Tagen zu veräußern, mit möglichen Verlängerungen auf bis zu 12 Monate.
Verbot für Drittunternehmen, Dienste zur Unterstützung des TikTok-Betriebs in den USA nach 45 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes bereitzustellen, mit einigen Ausnahmen.
Stärkung der staatlichen Aufsicht über die Geschäftsbeziehungen von US-Unternehmen mit ByteDance zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Einführung von Geldstrafen für Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes, einschließlich falscher Angaben und Nichteinhaltung.
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