Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 3067.
Online-Verbraucherschutz: Klare Regeln und verbesserte Rechte
Neue Vorschriften verlangen von Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätzen klare, leicht verständliche Nutzungsbedingungen. Bürger erhalten besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und die Möglichkeit, bei Schäden rechtliche Schritte einzuleiten. Unternehmen müssen ihre Richtlinien und Verfahren offenlegen, was die Transparenz ihrer Geschäftstätigkeit erhöht.
Wichtige Punkte
Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze müssen klare und verständliche Nutzungsbedingungen bereitstellen, einschließlich Regeln für Zahlungen, Inhaltsbesitz und Datenfreigabe.
Unternehmen müssen beschreiben, welche Inhalte und Verhaltensweisen erlaubt oder verboten sind und wie und warum Inhalte entfernt oder blockiert werden können.
Bürger erhalten das Recht, Betrug, gefährliche Produkte und Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu melden sowie gegen Plattformentscheidungen Berufung einzulegen.
Ein Verbraucherschutzbeauftragter muss in Unternehmen ernannt werden, und jährliche Berichte müssen der Federal Trade Commission (FTC) vorgelegt werden.
Personen, die durch Verstöße gegen diese Regeln geschädigt werden, können Schadensersatz vor Gericht fordern, ohne zu einem vorab vereinbarten Schiedsverfahren gezwungen zu werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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